Bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei vom Chef? Daraus wird vorerst nichts. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht darin die Korrektur einer Fehlentscheidung, die Länder kritisieren vor allem die Kostenverteilung. Warum die Arbeitgeberverbände zudem das Vertrauen in politische Entlastungsversprechen für verspielt halten.
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat verweigerte am Freitag überraschend seine Zustimmung zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln.
Vorgesehen war: Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können – steuer- und sozialabgabenfrei. Begründet wurde das im Gesetzentwurf mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, vor allem mit den hohen Energiepreisen.
Länder fühlen sich finanziell übergangen
Die Kritik der Länder zielt auf die Kosten und deren Verteilung. Die Steuerausfälle durch die Prämie müssten zu fast zwei Dritteln Länder und Kommunen tragen. Zur Gegenfinanzierung will der Bund die Tabaksteuer erhöhen – die Einnahmen daraus fließen aber komplett in den Bundeshaushalt. Für Länder und Kommunen bleibt also nichts übrig.
Aus Sicht der Länder ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund Maßnahmen beschließt, die andere bezahlen müssen. Sie fordern: Wer bestellt, soll auch zahlen. Um eine solche Regelung ringen Bund und Länder seit langem.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. "Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen." Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: "Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich." Mindestens die 700 Millionen Euro für die Kommunen müsse der Bund tragen.
Handwerk: "Es ging nicht darum, wer zahlen will, sondern wer es kann"
ZDH-Präsident Jörg Dittrich begrüßt das Aus für die Prämie deutlich. "Mit der Verweigerung der Zustimmung hat der Bundesrat eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert", erklärte er. Es sei nicht hinnehmbar gewesen, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten und wachsendem wirtschaftlichem Druck litten. "Es ging nicht darum, wer die 1.000 Euro steuerfrei zahlen will, sondern wer es kann."
Dittrich fordert von der Bundesregierung jetzt echte Entlastungsmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigte – allen voran eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Blick nimmt. Zugleich kritisiert er einseitige Sparvorschläge zulasten des Handwerks: "Das Handwerk kann eine einseitige, nur unsere Branche belastende Subventions-Abbauoffensive nicht schultern." Sein Grundsatz für künftige politische Vorhaben: "Wer bestellt, bezahlt."
BDA verärgert über Votum des Finanzausschusses
Für Ärger sorgt ein Votum des Finanzausschusses des Bundesrats. Dieser fordert nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) faktisch eine Anhebung der Gewerbesteuer, um die Kosten der Prämie zu kompensieren. Damit würde eine Arbeitskostensteigerung durch eine Unternehmenssteuererhöhung finanziert. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag zwar nicht in seinen Beschluss übernommen – BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sieht darin aber eine bedenkliche Denkrichtung.
"Nicht nur, dass die Entlastungsprämie eine Belastung für Unternehmen ist, die Länder wollen diese Belastung offenbar auch noch von Unternehmen finanzieren – also verstärken", kritisiert Kampeter. Eine temporäre angebliche Entlastung durch eine dauerhafte Steuererhöhung zu kompensieren, hält er für nicht mehr anständig.
Sein Fazit fällt scharf aus: "Wer soll da noch in die Entlastungsversprechen der Politik Vertrauen haben?" Bundesregierung und Länder müssten nun klarstellen, ob sie Belastungen oder Entlastungen wollten. "Vertrauen wurde in jedem Fall verspielt."
Vorbild Corona- und Energiepreiskrise
Den Staat hätte die Steuerfreiheit nach dem Gesetzentwurf bis zu 2,8 Milliarden Euro gekostet. Denn Arbeitgeber können die Prämie als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, und die Beschäftigten zahlen darauf keine Steuern. Vorbild waren ähnliche Regelungen während der Corona-Pandemie und in der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. dpa/fre